„Die Landkreise bleiben auch kurz vor Weihnachten durch die Betreuung der Ukraine-Flüchtlinge und die Unterbringung von Asylbewerbern aus Drittstaaten stark gefordert. Dies gilt erst recht, weil die Landratsämter über die Feiertage und den Jahreswechsel urlaubsbedingt nur knapp besetzt sind“, erläutert Götz Ulrich, Präsident des Landkreistages Sachsen-Anhalt, im Ergebnis einer heutigen Präsidialsitzung in Magdeburg die aktuelle Situation in Sachsen-Anhalt.

Mit Blick auf das neue Jahr müssen aus Sicht der Landkreise dringend auf europäischer Ebene die notwendigen Entscheidungen getroffen werden, um Flüchtlinge und Asylsuchende gleichmäßig auf alle EU-Mitgliedsstaaten zu verteilen. „Wir erwarten, dass sich die Europäische Union hier endlich auf ein faires Gesamtkonzept verständigt“, so Präsident Ulrich.

Gleichzeitig sind aber auch national gesetzgeberische Maßnahmen einzuleiten, um eine Überforderung der Landkreise zu vermeiden. Ein erster wichtiger Baustein wäre eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes, damit der Bundesrat künftig mitentscheiden kann, ob und welchen Ausländergruppen aus bestimmten Staaten Aufnahmezusagen erteilt werden.

„Wir begrüßen daher die Bundesratsinitiative der Landesregierung, derartige Entscheidungen künftig an ein Einvernehmen der Länder zu binden. Darüber würden auch die Interessen der Landkreise besser geschützt. Immerhin sind diese es, die dann die Unterbringung, Betreuung und Integration bewerkstelligen sollen“, erläutert Vizepräsident Markus Bauer.

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